„Wo stehen wir in Sachen Korruption?“ war das Thema, das an einer von Initiativen der Veränderung organisierten Veranstaltung am 9. Februar in der burundischen Hauptstadt Bujumbura im Zentrum stand. Vor rund 25 VertreterInnen von Politik, Medien und Zivilgesellschaft zogen der Vorsitzende der Kommission gegen Korruption („Brigade spéciale anti-corruption BSAC“) und der Direktor der Organisation für die Bekämpfung der Korruption („Organisation de lutte contre la corruption OLUCOM“) Bilanz über die ersten Monate ihrer Arbeit.

Der Vorsitzende der BSAC erinnerte an das Ziel der Nulltoleranz, das die Präsidentschaft vor sechs Monaten definiert hat und listete die Tatbestände auf, die gemäss Antikorruptionsgesetz verfolgt werden müssen: Günstlingswirtschaft, betrügerische Geschäftsführung, Entwendung oder Hinterziehung von Geldern, passive Bestechung, Geldwäscherei, unlautere Bereicherung, usw. Er führte auch konkrete Beispiele an aus den 145 Dossiers, die bereits an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurden und nannte die Summen, die bereits konfisziert wurden. Ohne Umschweife sagte er: „Wenn Sie sich an diesem Kampf beteiligen wollen, stellen Sie sicher, dass Sie selber sauber sind.“

Der Direktor der OLUCOM erinnerte das Publikum an die desaströse Position des Landes im Korruptions-Ranking von Transparency International sowie an die Notwendigkeit, auf allen Ebenen zu arbeiten. Er zitierte Beispiele nicht nur aus der Wirtschaft, sondern auch aus dem Erziehungs- und dem Gesundheitsdepartement, mit denen er zeigte, wie dringend nötig neue Gesetze, Strategien und politische Leitlinien sind. „Die Korruption ist eine Zeitbombe“, sagte er.

Ein interessiertes Publikum

Nach den beiden Vorträgen folgte eine vom Vize-Präsidenten von Initiativen der Veränderung Burundi moderierte Diskussion. Ein Lehrer der islamischen Gemeinde fragte sich in Anbetracht der extensiven Korruption, von der auch er betroffen sei, „ob es im Land keinen Platz gebe für korrekte Menschen“. „Es schaudert mich. Wer Korruption anspricht, begibt sich in Gefahr“, fügte er hinzu. Ein ehemaliger Vize-Präsident der Opposition stellte die Frage, was die Kommission gegen die „grosse Korruption“ unternehme und gegen die notorische Bereicherung der „grossen Fische“, deren Luxusvillen immer zahlreicher würden: „Gibt es Unberührbare?“ Ein weiterer Teilnehmer fragte, ob es den Burundiern ohne Intervention von aussen gelingen werde, die Kultur der Straflosigkeit zu zerschlagen.

Die Sensibilisierung bleibt zentral

In seiner Antwort betonte der Vorsitzende der BSACdie Wichtigkeit der Sensibilisierung der Privatwirtschaft, da diese auch von der Armut der Staatsangestellten profitiere. Verschiedene Bereiche des Kampfes gegen die Korruption müssten verbessert werden. Zum Beispiel seien die Beamten und die Informanten zu wenig geschützt. Um Vorwürfe der Parteilichkeit zu verhindern, würden alle von der Kommission erstellten Dossiers jeweils von einem Hutu und einem Tutsi bearbeitet. Nun, da die Regierung Organe geschaffen habe, um gegen die Korruption vorzugehen, sei es umso wichtiger, dass die Zivilgesellschaft, die politischen Parteien der Opposition und die Medien mit ihrer wertvollen Arbeit fortfahren. Er sei der Meinung, dass Wirtschaftsverbrechen genauso hart bestraft werden sollten wie Kriegsverbrechen.

In Bezug auf den Kampf gegen die Straflosigkeit sagte der Direktor der OLUCOM, er habe sich vorgenommen, die Regierung alle sechs Monate an die „grossen Dossiers“ zu erinnern, die seit Jahren in der Schublade liegen. „Die Zukunft von Burundi liegt in unseren Händen und hängt davon ab, welchen Preis wir zu zahlen bereit sind“, fügte der Vorsitzende der BSAC hinzu. „Ich habe keine Angst, da ich weiss, dass ich für eine gute Sache kämpfe!“, sagte er, wiederholte noch einmal seinen Aufruf zur Mitarbeit an alle Teilnehmenden und bedankte sich bei Initiativen der Veränderung Burundi für das Engagement im Bereich der Sensibilisierung.